BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 52.08 - Kompensieren der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften durch ein Gericht; Geltendmachen eines auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruchs im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum im Wege der Feststellungsklage

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 2 C 52.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16518
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 52.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 19.01.2007 - AZ: VG 3 K 2047/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.12.2007 - AZ: OVG 1 A 758/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 88 VwGO

§ 12a Abs. 1 BVO NRW

Fundstellen:

DRiZ 2010, 409

NVwZ 2010, 1507-1508

PersV 2011, 71

ZBR 2011, 96-98

ZTR 2010, 498

Amtlicher Leitsatz:

Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss an Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. Januar 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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