BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Umfang der Verpflichtung eines Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen bei der Auswahl der Bewerber um eine höherwertige militärische Verwendung; Rein rechnerische Einbeziehung früherer Beurteilungen in die Auswahlentscheidung bei der Ermittlung des Leistungsstandes um eine höherwertige militärische Verwendung konkurrierender Bewerber; Zulässigkeit eines inhaltlichen Vergleichs von planmäßigen Beurteilungen von Bewerbern um eine höherwertige militärische Verwendung bei Erstrecken auf die gleichen Beurteilungszeiträume und die gleichen Beurteilungsstichtage; Erledigung eines Neubescheidungsantrags durch Besetzung eines strittigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 1 WB 28.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13538
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 28.09
 

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wienbreier und
den ehrenamtlichen Richter Major Dressel
am 25. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung vom 6. November 2008, den Dienstposten des Abteilungsleiters Laborabteilung ... im ... Institut ... der Bundeswehr ... mit Frau Oberfeldarzt Dr. B. zu besetzen, und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 16. März 2009 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zu drei Vierteln dem Bund auferlegt.

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