BVerwG, 25.02.2011 - BVerwG 8 B 83.10 - Vorliegen eines Machtmissbrauchs i.S.d. § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) bei Enteignung eines vollständig bebauten Grundstücks auf Grundlage des Aufbaugesetzes der DDR und tatsächlicher Benötigung eines geringen Prozentsatzes der Gebäudegrundfläche für den bezweckten Aufbauzweck; Machtmissbräuchliche Enteignung i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG bei Möglichkeit einer sinnvollen Teilweiternutzung des beanspruchten Grundstücks und sich aufdrängender Teilenteignung; Machtmissbräuchliche Enteignung i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG bei Möglichkeit einer Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit oder die Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses mit dem Eigentümer zur Durchführung und rechtlichen Absicherung der betreffenden Aufbaumaßnahme; Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichteinrämung einer Schriftsatzfrist im Anschluss an die Beweisaufnahme zur Möglichkeit der Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.02.2011, Az.: BVerwG 8 B 83.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12929
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 83.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 23.06.2010 - AZ: 2 K 14/06 Ge

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Februar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Juni 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

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