BVerwG, 25.02.2010 - BVerwG 3 C 16.09 - Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: BVerwG 3 C 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14495
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 26.07.2007 - AZ: VG 10 K 1646/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.04.2009 - AZ: OVG 16 A 2527/07

Fundstelle:

NJW 2010, 10

Amtlicher Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2009 wird, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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