BVerwG, 25.02.2010 - BVerwG 2 C 81.08 - Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall; Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines Schadensereignisses bei Erbringung von Dienstleistungen außerhalb des eigenen Machtbereichs auf Weisung des Dienstherrn; Dienstliche Prägung der konkreten Tätigkeit im Zeitpunkt eines Unfalls

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: BVerwG 2 C 81.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12827
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 81.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 21.02.2007 - AZ: VG 1 A 134/05

OVG Niedersachsen - 17.04.2008 - AZ: 5 LA 178/07

OVG Niedersachsen - 17.07.2008 - AZ: 5 LB 127/08

BVerwG - 03.12.2008 - AZ: BVerwG 2 B 72.08

Fundstellen:

AuR 2010, 179

AUR 2010, 179

BayVBl 2010, 475-476

DÖV 2010, 525

FStBay 2011, 324-328

FStBW 2010, 1017-1021

FStHe 2011, 6-10

GV/RP 2011, 40-43

JZ 2010, 311

KommJur 2010, 312-314

KommJur 2010, 280

Life&Law 2010, 641

NJ 2010, 9-10

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 708-710

NVwZ 2010, 6

NWB 2010, 3442

NWB direkt 2010, 1112

SchuR 2010, 69

SchuR 2011, 12-13

VR 2010, 285

ZBR 2011, 35-37

ZfPR online 2010, 20 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 335-336

Amtlicher Leitsatz:

Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Ebenso wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn kommt es bei einem schädigenden Ereignis in einem dem Dienstherrn zugerechneten räumlichen Bereich grundsätzlich nicht darauf an, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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