BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 57.09 - Umfassen sämtlicher Versorgungsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter unabhängig vom Träger der Versorgung durch § 20 Abs. 1 BMinG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34089
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 57.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 25.04.2008 - AZ: 1 E 1066/06

VGH Hessen - 01.10.2009 - AZ: 8 A 1891/09

Fundstellen:

BVerwGE 141, 210 - 223

NVwZ 2011, 6

PersV 2012, 280

ZBR 2012, 259-262

ZTR 2012, 254-257

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist.

  2. 2.

    § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung bereits beendet waren.

  3. 3.

    Erdient der Beamte neben seinem Ruhegehalt weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Kassen und übersteigt die Summe der Versorgungsansprüche 100 % der amtsangemessen Versorgung, so kann er nur verlangen, dass ihm insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgungsbezüge ausgezahlt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

  4. 4.

    § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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