BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 51.10 - Voraussetzungen für die Eignung des Gesetzes zur Eingliederung von Versorgungsämtern in die öffentliche Verwaltung von NRW zur Herbeiführung eines Dienstherrnwechsels

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 51.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 35015
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 51.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 22.09.2010 - AZ: OVG 6 A 3163/08

Rechtsgrundlage:

§ 9 VersÄEinglG,NW

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist allein nicht geeignet, einen Dienstherrnwechsel herbeizuführen.

In der Verwaltungsstreitsache
- Prozessbevollmächtigte zu 1:
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alpmann Fröhlich,
Verspoel 12, 48143 Münster -
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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