BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 9 A 13.09 - Geltung der in § 7 Baugesetzbuch (BauGB) normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben; Schutz der objektiven Belange einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch die Anpassungspflicht des § 7 S. 1 BauGB; Bestimmung der Kompetenz für die Herstellung eines Einvernehmens mit dem öffentlichen Planungsträger über eine von dem Flächennutzungsplan abweichenden Planung; Vom Flächennutzungsplan abweichende Planungsvorstellungen und Planziele als eine Veränderung der Sachlage i.S.v. § 7 S. 3 BauGB

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: BVerwG 9 A 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34539
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 13.09
 

Fundstellen:

BVerwGE 138, 226 - 243

DVBl 2011, 496-501

FStBay 2012, 130-135

NordÖR 2011, 19-20

NordÖR 2011, 178-182

NVwZ 2011, 680-689

NVwZ 2011, 8

ZfBR 2011, 684-690

ZUR 2011, 258-263

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.

  2. 2.

    Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schützt nicht nur die Planungshoheit der Gemeinde, sondern auch den objektiven Belang einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Der durch die enteignende Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffene kann sich auf eine Verletzung der Anpassungspflicht durch den öffentlichen Planungsträger berufen.

  3. 3.

    Die Kompetenz, ein Einvernehmen mit dem öffentlichen Planungsträger über eine von dem Flächennutzungsplan abweichende Planung herzustellen, steht allein dem für Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans zuständigen Gemeindeorgan zu. Das Einvernehmen über eine Abweichung vom bisherigen gemeindlichen Planungskonzept muss aus Gründen der Rechtsklarheit

    durch eine förmliche Änderung des Flächennutzungsplans nach außen erkennbar dokumentiert werden.

  4. 4.

    Vom Flächennutzungsplan abweichende Planungsvorstellungen und -ziele, die nur in informellen Planungen (z.B. einem "Masterplan") zum Ausdruck gebracht werden, stellen keine Veränderung der Sachlage im Sinne von § 7 Satz 3 BauGB dar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
am 24. November 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 7. April 2009 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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