BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 10 C 24.08 - Annahme von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) anhand der im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte; Annahme von Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kämpfern der gegnerischen Partei; Eingreifen des Ausschlussgrundes der schweren nichtpolitischen Straftat bei fehlender Anwendbarkeit der Regeln über die Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaften auf Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 10 C 24.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32934
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 24.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 21.10.2004 - AZ: VG 5 E 1545/01.A(2)

VGH Hessen - 24.04.2008 - AZ: VGH 3 UE 411/06.A

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 AsylVfG

§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylVfG

§ 3 Abs. 4 AsylVfG

§ 60 Abs. 1 AufenthG

Art. 4 Abs. 4 RL 83/2004/EG

Art. 8 Abs. 1 RL 83/2004/EG

Art. 10 RL 83/2004/EG

Art. 12 Abs. 2 RL 83/2004/EG

Art. 1 F Buchst. a, b GFK

Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut

Art. 25 IStGH-Statut

Art. 14 Abs. 2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Fundstellen:

BVerwGE 135, 252 - 272

AUAS 2010, 168

DÖV 2010, 491

DVBl 2010, 523

InfAuslR 2010, 256-263

JZ 2010, 221-222

NVwZ 2010, 979-984

NVwZ 2010, 8

ZAR 2010, 322-326

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

  2. 2.

    In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei begangen werden.

  3. 3.

    Werden Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (Nr. 2).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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