BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 10 C 20.08 - Beurteilung des Begehrens von aus Tschetschenien stammenden Eheleuten russischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer unmittelbar drohenden Verfolgung in Anbetracht einer Eskalation des Kriegsgeschehens; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung bei bestehendem internen Schutz innerhalb der Russischen Föderation

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 10 C 20.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32704
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 20.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 12.05.2004 - AZ: 2 E 180/02.A

VGH Hessen - 10.04.2008 - AZ: 3 UE 455/06.A

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 4 RL 83/2004/EG

§ 3 Abs. 1 AsylVfG

§ 3 Abs. 4 AsylVfG

§ 60 Abs. 1 AufenthG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Annahme, für aus Tschetschenien stammende tscherkessische Volkszugehörige, die während der Tschetschenienkriege am Kampf der Tschetschenen teilgenommen haben, bestünde jedenfalls in den drei tscherkessischen Titularrepubliken Kabardino-Balkarien, Adygeja und Karatschajewo-Tscherkessien keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG, begegnet grundsätzlich jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit der Betroffenen bei den tschetschenischen Rebellen den russischen Sicherheitsbehörden tatsächlich nicht bekannt geworden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

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