BVerwG, 24.10.2011 - BVerwG 3 B 31.11 - Fallen der Erlaubnispflicht der Heiltätigkeiten unter das Heilpraktikergesetz bei möglicher Verursachung von gesundheitlichen Schäden bzgl. Ausübung der Tätigkeit eines Bademeisters und Masseurs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: BVerwG 3 B 31.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27811
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 31.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 04.08.2008 - AZ: W 7 K 08.906

VGH Bayern - 10.02.2011 - AZ: 21 B 10.188

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 2 HeilprG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nur solche Heiltätigkeiten unterfallen der Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Heilkundliche Verrichtungen, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben, fallen nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes).

  2. 2.

    Mängel der Revisionszulassungsentscheidung der Vorinstanz können allein die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Diese Nebenentscheidung ist weder Gegenstand der angestrebten Revision noch kann die Sachentscheidung, mit der sich das Revisionsverfahren zu befassen hat, auf dieser Nebenentscheidung beruhen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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