BVerwG, 24.08.2010 - BVerwG 3 B 41.10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines sog. internen Rückrufs infolge einer verunreinigten Lieferung eines Volleipulvers mit Nikotin

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.08.2010, Az.: BVerwG 3 B 41.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22529
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 41.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 24.04.2008 - AZ: 4 K 2498/07

VGH Baden-Württemberg - 02.03.2010 - AZ: 9 S 171/09

Rechtsgrundlage:

§ 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB

Fundstelle:

StoffR 2010, 293-294

Redaktioneller Leitsatz:

Der Frage, ob eine aufgrund § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB angeordnete Verpflichtung zur Rückholung bestimmter Produkte eines betroffenen Herstellers von seinen Kunden angesichts der besonderen Umstände des Falles unverhältnismäßig gewesen ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 EUR festgesetzt.

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