BVerwG, 24.07.2013 - BVerwG 6 A 6.13 - Verweisung eines Rechsstreits an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.07.2013, Az.: BVerwG 6 A 6.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42063
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 6.13
 

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Juli 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht München verwiesen.

Gründe

1

Das vom Kläger angerufene Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die anhängig gemachte Klage sachlich nicht zuständig. In welchen Fällen das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, ist in § 50 Abs. 1 VwGO geregelt. Klagen in Prüfungsangelegenheiten der hier streitigen Art gehören dazu nicht. Daher war der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen an das gemäß § 52 Nr. 3 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht München zu verweisen.

2

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Neumann

Prof. Dr. Hecker

Büge

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr