BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 2 C 15.09 - Rechtmäßigkeit einer ohne Zustimmung eines Beamten durchgeführten Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage bei Betroffenheit schutzwürdiger persönlicher Interessen; Wesentlichkeit eines Mangels eines behördlichen Disziplinarverfahrens im Fall eines nicht mit hinreichender Sicherheit möglichen Ausschlusses von Auswirkungen auf das Ergebnis des Disziplinarverfahren; Einzelfallbewertung der Wesentlichkeit des Mangels eines Disziplinarverfahrens wegen einer ohne die erforderliche Zustimmung des Beamten durchgeführten Beteiligung der Personalvertretung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19814
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 21.05.2007 - AZ: 17 A 7/06

OVG Schleswig-Holstein - 16.05.2008 - AZ: OVG 14 LB 4/07

BVerwG - 05.03.2009 - AZ: BVerwG 2 B 42.08

Rechtsgrundlagen:

§ 41 Abs. 1 LDG Schl.-H.

§ 51 Abs. 5 S. 1 MBG Schl.-H.

§ 55 BDG

Fundstellen:

AuR 2010, 394

AUR 2010, 394

DÖV 2010, 864-865

DVBl 2011, 249

NVwZ-RR 2010, 814-816

PersV 2011, 31-34

ZfPR 2011, 42 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 15 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein eine ohne Zustimmung des Beamten durchgeführte Beteiligung rechtswidrig, soweit hierdurch über die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme hinaus schutzwürdige persönliche Interessen des Beamten berührt werden (§ 51 Abs. 5 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte, MBG Schl.-H.). Der Dienstherr ist in einem solchen Fall darauf beschränkt, die Personalvertretung über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten (§ 51 Abs. 5 Satz 2 MBG Schl.-H.).

  2. 2.

    Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 55 BDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann.

  3. 3.

    Ob die ohne die erforderliche Zustimmung des Beamten durchgeführte Beteiligung der Personalvertretung einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne des § 55 BDG darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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