BVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Verpflichtung zur Rücküberweisung eines Geldinstitutes bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto infolge der Überweisung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21494
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 16.11.2005 - AZ: VG 3 K 262/05

VGH Baden-Württemberg - 07.01.2009 - AZ: 4 S 283/06

Fundstellen:

BayVBl 2011, 52-54

DÖV 2011, 40

DVBl 2011, 249

NVwZ-RR 2010, 897-898

Amtlicher Leitsatz:

Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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