BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Eine sechs Jahre alte Beurteilung ist als Grundlage für eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens aufgrund mangelnder Aktualität ungeeignet; Geeignetheit einer einer sechs Jahre alten Beurteilung als Grundlage für eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Vergleichbarkeit einer aufgrund Nichtvorliegens einer aktuellen planmäßigen Beurteilung erstellten Sonderbeurteilung eines Soldaten für ein Auswahlverfahren mit einer planmäßigen Beurteilung; Verwertbarkeit einer noch nicht bestandskräftigen Sonderbeurteilung eines Soldaten in einem Auswahlverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 1 WB 59.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19493
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 59.10
 

Fundstellen:

DVBl 2011, 1112

NVwZ-RR 2012, 32-35

ZBR 2012, 68

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, müssen hinreichend aktuell sein. Eine Beurteilung, die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung rund sechseinhalb Jahre alt ist und seit deren Erstellung drei Stichtage für planmäßige dienstliche Beurteilungen (mit je zweijährigen Beurteilungszeiträumen) verstrichen sind, genügt dem Gebot der Aktualität nicht.

  2. 2.

    Liegt eine hinreichend aktuelle planmäßige Beurteilung nicht vor, so ist für das Auswahlverfahren eine Sonderbeurteilung des betreffenden Soldaten zu erstellen. Nach der derzeitigen Ausgestaltung der Beurteilungsbestimmungen für Soldaten bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Vergleich der Aussagen und Wertungen in einer planmäßigen Beurteilung mit solchen in einer Sonderbeurteilung, sofern im Übrigen die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Beurteilungen (wie etwa hinsichtlich der Beurteilungszeiträume und -stichtage) gewahrt sind.

  3. 3.

    Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten wird mit ihrer Eröffnung wirksam. Sie ist auch dann in Auswahlverfahren verwertbar, wenn sie noch nicht bestandskräftig geworden ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Generalarzt Privatdozent Dr. Mager und
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Krickl
am 24. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung vom 29. März 2010, den Dienstposten des G 3 und Leiters der Abteilung ... (...) im ...amt, B., mit Oberst i.G. X zu besetzen, wird aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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