BVerwG, 24.04.2013 - BVerwG 8 B 91.12 - Eindeutige Erklärung des Verzichts auf die mündliche Verhandlung als Prozesshandlung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.04.2013, Az.: BVerwG 8 B 91.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 35414
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 91.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.10.2012 - AZ: VG 29 K 235.10

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. April 2013
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zulässigerweise ohne mündliche Verhandlung entschieden.

3

Allerdings hat die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 11. August 2012, in dem sie auf die entsprechende Anfrage des Gerichts vom 17. Juli 2012 mit der Erklärung antwortete, sie möchte "die angefragte Zustimmung in sofern eingeschränkt erteilen", "sofern noch offen bleiben darf, dass u.U. nach Beweisaufnahme doch noch eine mündliche Verhandlung anberaumt werden kann auf Anfrage", nicht wirksam ihr Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung abgegeben. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. Urteil vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 m.w.N.; Be-schluss vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - [...] Rn. 4; BFH, Urteil vom 5. November 1991 - VII R 64/90 - BFHE 166, 415 = [...] Rn. 12). Aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 11. August 2012 ergibt sich ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung jedenfalls nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit. Ihre Einverständniserklärung war mit dem Vorbehalt versehen, dass im Falle einer Beweisaufnahme durch das Gericht (noch) eine mündliche Verhandlung stattfinden solle.

4

Auf diesen, eine wirksame Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO zunächst hindernden, Vorbehalt kann sich die Klägerin indes zur Begründung ihrer Verfahrensrüge nicht mehr mit Erfolg berufen. Denn das Verwaltungsgericht hat durch ein Schreiben der Vorsitzenden als Einzelrichterin vom 16. August 2012 die Klägerin darauf hingewiesen, sie verstehe das Schreiben vom 11. August 2012 so, dass die Klägerin grundsätzlich mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden sei, aber im Fall einer Beweisaufnahme durch das Gericht eine mündliche Verhandlung stattfinden solle. Wenn das Schreiben in diesem Sinne als richtig verstanden zu betrachten sei, brauche die Klägerin nichts weiter zu unternehmen; anderenfalls werde sie um Mitteilung binnen zwei Wochen gebeten (GA Bl. 63). Da die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 11. August 2012 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern "die angefragte Zustimmung ... eingeschränkt" erteilt hatte, war es nun an ihr, auf die berechtigte Nachfrage des Gerichts zur Klarstellung ihrer Erklärung ggf. mitzuteilen, dass sie die Interpretation des Gerichts, sie sei mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, ablehne. Denn die Klägerin war, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG 8 C 1.65 - BVerwGE 22, 271[BVerwG 28.10.1965 - VIII C 1.65] <272 f.> = Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Rtl. Gehör Nr. 14), wahrzunehmen, wenn sie nicht ihr Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N. und vom 8. November 2005 a.a.O.; das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. März 2006 - 1 BvR 311/06 - die gegen den zuletzt genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen). Da das Urteil des Verwaltungsgerichts erst mehr als einen Monat nach dem Hinweis der Vorsitzenden an die Klägerin ergangen ist, hätte sie ausreichend Gelegenheit gehabt, der Auslegung des Verwaltungsgerichts zu widersprechen und auf einer mündlichen Verhandlung zu bestehen. Ihre Lage ist hier nicht vergleichbar mit dem Fall, in dem ein Beteiligter auf eine erste Anfrage des Gerichts, ob er mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden ist, nicht antwortet.

5

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Herrn Jan H. vertreten war. Die Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch durch einen nicht vertretenen Beteiligten wirksam abgegeben werden (Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 51.78 - Buchholz 350 § 3 BRAO Nr. 4 S. 3 = [...] Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 62,169, [BVerwG 28.04.1981 - 2 C 51.78] m.w.N.).

6

2. Weitere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie hat weder die grundsätzliche Bedeutung einer konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte geltend gemacht. Ihre Ausführungen unter 2. der Beschwerdebegründung erschöpfen sich in Angriffen gegen einzelne Elemente der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts, ohne einen gesetzlichen Zulassungsgrund in der vom Gesetz geforderten Weise geltend zu machen und dessen Vorliegen unter Beachtung der Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu begründen.

7

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Deiseroth

Dr. Rudolph

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr