BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 8 VR 1.11 - Eingreifen der Regelung des § 80b Abs. 1 S. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Einlegung einer erfolgreichen Berufung durch den Kläger oder Beklagten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 8 VR 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11216
Aktenzeichen: BVerwG 8 VR 1.11
 

Fundstelle:

AnwBl 2011, 190-191

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beachtet eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels nicht, so kann der Kläger zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung begehren oder, wenn die Behörde bereits Maßnahmen zur Vollziehung ergriffen hat, entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung oder Einstellung der Vollziehung beantragen.

  2. 2.

    Die aufschiebende Wirkung endet - vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung - erst mit der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Maßnahme (§ 80b Abs. 1 VwGO). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der aufschiebenden Wirkung, die im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes verhindern soll, dass trotz Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden.

  3. 3.

    Ein Fall der Klageabweisung liegt nicht vor, wenn erst eine vom Beklagten oder vom Beigeladenen eingelegte Berufung erfolgreich gewesen ist. In diesem Fall besteht die aufschiebende Wirkung auch während eines sich anschließenden Revisions(zulassungs)verfahrens fort.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers gegen den Wahlprüfungsbeschluss des Antragsgegners vom 26. November 2009 aufschiebende Wirkung hat.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, von der Durchführung der Wiederholungswahl bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder einer abweichenden Entscheidung des Senats gemäß § 80 Abs. 7 VwGO abzusehen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 7 500 EUR festgesetzt.

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