BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 10 C 5.10 - Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsbürgers wegen Beendigung des von Saddam Hussein geführten Regimes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 10 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13625
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG 16 A 4354/05.A

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 73 Abs. 1 S. 1 und 2 AsylVfG ist im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH in seinem Grundsatzurteil vom 2. März 2010 auszulegen. Daraus folgt, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen ist, wenn aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss.

  2. 2.

    Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kommt es darauf an, ob die Faktoren, die in seinem Anerkennungsbescheid konkret die Furcht vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, mit dem Wegfall des Regimes Saddam Husseins und den weiteren Veränderungen im Irak inzwischen als dauerhaft beseitigt angesehen werden können. Dies setzt voraus, dass der Betroffene keine Verfolgung mehr zu befürchten hat und die Änderung dauerhaft ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2006 aufgehoben, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betrifft.

Die Sache wird insoweit an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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