BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 9 KSt 5.10 - Ansatz einer vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstandenen Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: BVerwG 9 KSt 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11589
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 5.10
 

Rechtsgrundlage:

Nr. 3104 VV RVG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 74.07 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen zu je einem Achtel die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr