BVerwG, 24.01.2012 - BVerwG 2 C 24.10 - Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.01.2012, Az.: BVerwG 2 C 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11849
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 18.04.2008 - AZ: VG 3 K 535/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.11.2009 - AZ: 1 A 1447/08

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW

Fundstellen:

NVwZ 2012, 7

NVwZ-RR 2012, 899-900

PersV 2013, 38

ZBR 2012, 264-265

ZTR 2012, 312

Amtlicher Leitsatz:

Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt ist und Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung nicht möglich oder zumutbar ist. Das von der Beihilfeverordnung, hier § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW, eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur erneuten Bescheidung über die Gewährung von Beihilfen für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet worden ist; insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kläger als Gesamtschuldner tragen 1/3 und die Beklagte trägt 2/3 der Kosten des Verfahrens.

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