BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 8 C 36.09 - § 9 Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen (UmlVKF) als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998; Gewinnerzielungsabsicht infolge einer entgeltlichen Erbringung von Finanzdienstleistungen; Engeltlichkeit einer Finanzdienstleistung als Bestandteil eines entgeltlich angebotenen Bündels von Leistungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.01.2011, Az.: BVerwG 8 C 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10787
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 17.02.2004 - AZ: 14 K 5388/01

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2008 - AZ: OVG 4 A 2004/04

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).

  2. 2.

    Werden Finanzdienstleistungen entgeltlich erbracht, ist eine Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig zu bejahen. Die Entgeltlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass die Finanzdienstleistung Bestandteil eines entgeltlich angebotenen Bündels von Leistungen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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