BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 2 B 5.11 - Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) in Einzelfällen bei unverschuldeter Verzögerung des beruflichen Werdegangs sowie im Falle einer Unbilligkeit der Anwendung der Altersgrenze; Einstellung oder Übernahme auf Probe in das Beamtenverhältnis eines Laufbahnbewerbers für die Laufbahn als Lehrer nur bei Nichtvollendung des 40. Lebensjahrs nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW; Einstellungsaltersgrenze sowie Kausalitätserfordernis als Einschränkung des Leisungsgrundsatzes aus Art 33 Abs. 2 GG für den unbeschränkten und vorbehaltlos gewährleisteten Zugang zu öffentlichen Ämtern

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10517
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.11.2010 - AZ: OVG 6 A 1693/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 2 GG

§ 6 Abs. 1 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind, rechtfertigt nicht die Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.
Die Frage kann im verneinenden Sinne ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

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