BVerwG, 23.11.2010 - BVerwG 4 B 39.10 - Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung für eine Windenergieanlage durch eine Nachbarklage allein wegen einer nicht erfolgten Umweltverträglichkeitsprüfung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: BVerwG 4 B 39.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29527
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 39.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 01.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 10 BImSchG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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