BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 37.09 - Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer Beeinträchtigung der in § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Rechtsgüter bei einem Lkw-Anteil von 15 Prozent; Voraussetzungen für die Anordnung eines Lkw-Überholverbots

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 3 C 37.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27610
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 37.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 14.11.2007 - AZ: M 23 K 06.4245

VGH Bayern - 29.07.2009 - AZ: VGH 11 BV 08.481

Fundstellen:

BVerwGE 138, 21 - 35

DÖV 2011, 167

FStBay 2011, 753-759

JA 2011, 477

JuS 2011, 953

JZ 2011, 152-155

Life&Law 2011, 189-192

NJW 2011, 246-250

NJW 2010, 10

NZV 2011, 156-160

RÜ 2011, 51-54

SVR 2010, 476-478

VR 2011, 72

VRS 2011, 113-125

Amtlicher Leitsatz:

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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