BVerwG, 23.08.2011 - BVerwG 9 C 2.11 - Veranlassung des Tätigwerdens eines Privaten als Geschäftsbesorger durch die nach außen in Erscheinung tretende Behörde als Voraussetzung an einen Verwaltungsakt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.08.2011, Az.: BVerwG 9 C 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26898
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - 08.05.2009 - AZ: VG 3 K 971/07 We

OVG Thüringen - 14.12.2009 - AZ: OVG 4 KO 486/09

Fundstellen:

BVerwGE 140, 245 - 256

BayVBl 2012, 732-733

DÖV 2012, 122-123

DVBl 2012, 49-53

FStBW 2012, 574-576

FStHe 2012, 451-454

FStNds 2012, 482-484

JA 2012, 479

JuS 2012, 479

KommJur 2012, 5-6 (Pressemitteilung)

KommJur 2012, 96-100

KomVerw/B 2012, 255-257

KomVerw/LSA 2012, 253-255

KomVerw/MV 2012, 255-257

KomVerw/S 2012, 250-252

KomVerw/T 2012, 253-255

LKV 2012, 411

MuA 2011, 607

NVwZ 2012, 506-510

NWB 2011, 2929

NWB direkt 2011, 939

NZG 2011, 6-7

RÜ 2012, 47-51

ThürVBl 2012, 53-55

VR 2012, 71

ZIP 2011, 6

ZKF 2011, 284-288

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getroffen hat, erforderlich, aber auch genügend, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat.

  2. 2.

    Von der Prüfung, ob ein im Wege der Anfechtungsklage angreifbarer Verwaltungsakt vorliegt, ist die Prüfung seiner formellen und materiellen Rechtmäßigkeit zu unterscheiden.

  3. 3.

    Die in § 72 VwGO nicht vorgeschriebene Abgabenachricht, mit der die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer mitteilt, dass sie seinem Widerspruch nicht abhilft, stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und keine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktsbegriffs dar.

  4. 4.

    § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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