BVerwG, 23.08.2010 - BVerwG 2 B 13.10 - Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden Erben

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22630
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.11.2009 - AZ: 1 A 1524/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§§ 1922 ff. BGB

§ 9 Abs. 1 S. 1 BhV a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beihilfeansprüche gehen nach den erbrechtlichen Regeln der §§ 1922 ff. BGB auf die Erben über.

  2. 2.

    Ansprüche auf Beihilfegewährung können unmittelbar auf die Fürsorgepflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG gestützt werden, wenn ansonsten die amtsangemessene Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt würde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. August 201
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltunsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 688,14 EUR festgesetzt.

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