BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 1 B 9.11 - Eine Verfristung eines Wiedereinsetzungsantrags aufgrund mangelhafter Dokumentation des Akteneingangs in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten sind dem Antragenden zuzurechnen; Zurechnung einer mangelhaften Dokumentation des Akteneingangs in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten an den Vollmachtgeber

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2011, Az.: BVerwG 1 B 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19513
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 27.01.2011 - AZ: 11 A 133/10

Redaktioneller Leitsatz:

Um zu gewährleisten, dass ein Vermerk über den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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