BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 8 C 42.09 - Zuschlagserhebung im Falle eines Tarifwechsels innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit eines an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag; "Recht auf die ursprüngliche Risikomischung" als ein aus dem Vertrag erworbenes Recht bei einem Tarifwechsel in der substitutiven Krankenversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: BVerwG 8 C 42.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22532
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 42.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 23.07.2009 - AZ: 1 K 3082/08.F

Fundstellen:

FStBW 2010, 1034-1035

FStHe 2011, 20-21

GV/RP 2010, 616-617

KrV 2010, 249

NWB 2010, 2122

NWB direkt 2010, 728

VersR 2010, 1345-1350

VK 2010, 165

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig.

  2. 2.

    Bei einem Tarifwechsel in der substitutiven Krankenversicherung gehört zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten nicht ein "Recht auf die ursprüngliche Risikomischung".

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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