BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 2 B 44.09 - Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise durch ein mit Freiheitsstrafe geahndetes vorsätzlich begangenes außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: BVerwG 2 B 44.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19049
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 44.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 06.02.2009 - AZ: OVG 12 Bf 363/07.F

Rechtsgrundlage:

§ 176 Abs. 1 StGB

Redaktioneller Leitsatz:

Die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 BDG ist für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtungsweisend.
Der mit einer Freiheitsstrafe geahndete außerdienstliche sexuelle Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB indiziert auch ohne weitere erschwerende Umstände die Höchstmaßnahme, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr