BVerwG, 23.03.2011 - BVerwG 8 C 6.10 - Die Verwirklichung des im Investitionsvorrangsbescheid festgelegten Investitionszwecks ist im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 S. 1 InVorG zu prüfen; Für die Feststellung der Fertigstellung instensiver Maßnahmen bedarf es einer Umsetzung dieser nach ihrem Umfang und ihrer funktionellen Bedeutung für das Vorhaben; Der Vermögenswert zu dem festgelegten besonderem Zweck muss uneingeschränkt verwendet werden können oder ihm dürfen keine erheblichen Hindernisse entgegenstehen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: BVerwG 8 C 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20589
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 03.02.2010 - AZ: VG 5 K 183/08 Me

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 InVorG

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 InVorG

§ 5 Abs. 2 InVorG

§ 5 Abs. 3 InVorG

§ 7 Abs. 1 InVorG

§ 8 Abs. 1 InVorG

§ 8 Abs. 2 InVorG

§ 9 Abs. 2 InVorG

§ 11 Abs. 5 InVorG

§ 13 Abs. 2 S. 1 InVorG

§ 13 Abs. 1 S. 3 InVorG

§ 14 InVorG

§ 15 InVorG

§ 94 VwGO

Fundstellen:

LKV 2011, 271

ThürVBl 2011, 221-223

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist.

  2. 2.

    Für die Feststellung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG, dass die investiven Maßnahmen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 InVorG im Wesentlichen fertig gestellt sind, müssen diese nach ihrem Umfang und ihrer funktionellen Bedeutung für das Vorhaben zumindest insoweit umgesetzt worden sein, dass der Vermögenswert zu dem festgelegten besonderen Zweck uneingeschränkt verwendet werden kann oder dieser Verwendung nur noch geringfügige, in Kürze zu behebende Hindernisse entgegenstehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010(1)
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Februar 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen und der Durchführungsfeststellungsbescheid des Landratsamtes Wartburgkreis vom 3. Februar 1999 sowie der Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 17. Juli 2000 werden aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladenen, diese als Gesamtschuldner, tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.

(1) Red. Anm.:
"23. März 2010" korrigiert durch "23. März 2011" (s. Verknüpfung zum Berichtigungsbeschluss)

(2) Red. Anm.:
"23. März 2010" korrigiert durch "23. März 2011" (s. Verknüpfung zum Berichtigungsbeschluss)

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