BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 4 B 38.11 - Anforderungen an die Darlegung einer Abweichungsrüge i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: BVerwG 4 B 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11848
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 38.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 12.04.2011 - AZ: VGH 15 B 10.191

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung ist nur dann gegeben, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt.

2.

Die Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung begründet im Einzelfall keine Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2011, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juni 2011, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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