BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 23.11 - Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Definition der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 23.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11877
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 23.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.12.2010 - AZ: 6 A 1696/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 LVO NRW n.F.

§ 52 Abs. 1 LVO NRW n.F.

§ 84 Abs. 2 LVO NRW n.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der mit der Regelung verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie die Richtlinie 2000/78/EG liegt nicht vor.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.

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