BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 1 WB 34.09 - Antrag eines Berufssoldaten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustellung eines Beschwerdebescheides; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustellung eines Beschwerdebescheides auf dem Dienstweg als Gegenstand des gerichtlichen Antragverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 1 WB 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12237
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 34.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Der Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Art und Weise der Zustellung eines an ihn gerichteten Beschwerdebescheids rechtmäßig war, ist mangels Vorliegens einer truppendienstlichen Maßnahme unzulässig.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Generalmajor May und
die ehrenamtliche Richterin Major Meiners
am 23. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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