BVerwG, 22.12.2011 - BVerwG 2 B 71.10 - Schadensersatz eines Soldaten gegen dessen Dienstherrn in Bezug auf unterbliebene Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Zulassung der Revision bei Ablehnung eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs durch das Berufungsgericht wegen bereits rechtskräftiger Abweisung des entsprechenden Festellungsantrags

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 71.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33526
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 71.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 13.07.2010 - AZ: 3 LB 8/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz ist begründet, wenn der Dienstherr schuldhaft eine eigene, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelnde (quasi-vertragliche) Verbindlichkeit verletzt hat, dieser Rechtsverstoß adäquat kausal für den eingetretenen Schaden gewesen ist und der Betroffene es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Diese Grundsätze gelten auch für das Soldatenverhältnis.

  2. 2.

    Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Feststellungsklage abgewiesen wird, ist identisch mit einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung. Die Beurteilung des Unterlassens des Dienstherrn, den Kläger in eine Planstelle einzuweisen, als rechtmäßig ist nach § 121 Nr. 1 VwGO auch für die spätere Klage des Soldaten auf Schadensersatz bindend. Die Rechtskraft eines Urteils soll gerade verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 061 € festgesetzt.

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