BVerwG, 22.11.2011 - BVerwG 1 WB 24.11 - Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als Offizieranwärter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: BVerwG 1 WB 24.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30772
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 24.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Soldat im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 605 ZDv 20/7 die erforderliche Eignung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes aufweist oder vermissen lässt, steht der zuständigen personalbearbeitenden Stelle ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

2.

Für die Beurteilung der (prognostischen) Frage, ob und inwieweit ein Soldat die für eine Laufbahn zu stellenden Anforderungen erfüllt bzw. erfüllen wird, ob er sich für die vorgesehene Verwendung eignet oder nicht (mehr) eignet, sind neben seiner fachlichen Qualifikation seine persönlichen, d.h. insbesondere auch seine charakterlichen Eigenschaften maßgebend.

3.

Die Einstellungsentscheidung nach § 153a Abs. 2 StPO setzt keinen Nachweis der Tat voraus. Aus einem Einstellungsbeschluss nach § 153a Abs. 2 StPO und auch aus einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten darf nicht geschlossen werden, die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat sei ihm in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen.

4.

Lediglich ein im gerichtlichen Disziplinarverfahren ergangenes Urteil eines Wehrdienstgerichts steht dem Urteil eines Strafgerichts hinsichtlich der möglichen Bindungswirkung gleich.

5.

Eine wesentliche Komponente des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Proportionalität. Sie setzt voraus, dass eine Maßnahme oder Beeinträchtigung nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen darf, dass sie bei einer Gesamtbewertung angemessen und deshalb für den Betroffenen zumutbar sein muss. Zur Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind neben einer Abwägung aller relevanten Belange insbesondere auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptgefreiten ...,

...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...,

... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Strehl und

den ehrenamtlichen Richter Oberstabsgefreiter Kneitz

am 22. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 19. Juli 2010 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 26. Januar 2011 werden aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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