BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 B 51.09 - Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Isolierte Feststellung und Regelung zu einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen oder Ausschlussgründen auf Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusgILeistG); Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einzelfallbezogener Korrektur einer in Einzelfragen mit Bundesrecht unvereinbaren Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 5 B 51.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26732
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 51.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 05.05.2009 - AZ: 7 K 2974/04

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 35 S. 1 VwVfG

§ 1 Abs. 4d AusgILeistG

§ 133 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nicht in Betracht, wenn die aufgeworfenen Fragen die einzelfallbezogene, nicht fallübergreifende Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsaktes betreffen, ohne eine fallübergreifend beantwortbare, abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung einer Rechtsnorm des revisiblen Bundesrechts zu bezeichnen. Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsaktes kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

  2. 2.

    Bei der Anwendung des Ausgleichsleistungsgesetzes ist keine gesonderte, der isolierten Bestandskraft zugängliche Entscheidung zu der Frage rechtlich vorgesehen und möglich, dass eine Ausgleichsleistung nicht nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG ausgeschlossen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 124 755,21 EUR festgesetzt.

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