BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 1 C 15.08 - Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder Bestätigung im Wege eines Zweitbescheides; Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Ablehnung des Wiederaufgreifens einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung ohne ins Einzelne gehende Ermessenserwägung; Geltung der Antragsfrist des § 51 Abs. 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG ) für ein Wiederaufgreifen im Wege der Ermessensentscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 1 C 15.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29762
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 15.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 13.04.2007 - AZ: 5 K 1035/05

VGH Baden-Württemberg - 18.06.2008 - AZ: 13 S 2809/07

Rechtsgrundlagen:

§ 48 LVwVfG

§ 49 LVwVfG

§ 51 Abs. 5 LVwVfG

Art. 8 EMRK

Art. 234 Abs. 3 EG

Art. 7 ARB 1/80

Art. 9 Abs. 1 RL 221/64/EWG

§ 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG

§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

Fundstellen:

BVerwGE 135, 121 - 137

BayVBl 2010, 445-447

DÖV 2010, 490

DVBl 2010, 254-259

InfAuslR 2010, 97-102

JuS 2010, 753-754

JZ 2010, 187

JZ 2010, 221

NVwZ 2010, 656-661

RÜ 2010, 253-257

VR 2010, 141

ZAR 2010, 197-199

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48,49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst wenn eine solche Entscheidung getroffen ist, wird der Weg für eine erneute Sachentscheidung eröffnet (Stufe 2). Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll.

  2. 2.

    Die Behörde handelt im Fall einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48,49 LVwVfG im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen.

  3. 3.

    Die in § 51 Abs. 3 LVwVfG geregelte Antragsfrist für die Geltendmachung von Wiederaufnahmegründen bezieht sich nur auf die in § 51 Abs. 1 LVwVfG geregelten Tatbestände, nicht hingegen auf ein Wiederaufgreifen im Ermessensweg nach § 51 Abs. 5 LVwVfG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Juni 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. April 2007 geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16. Februar 2005 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens betreffend die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24. Februar 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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