BVerwG, 22.07.2009 - BVerwG 10 C 16.08 - Verfahrenseinstellung und Kostentragung bzgl. des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: BVerwG 10 C 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18908
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 30.05.2007 - AZ: VGH A 2 S 50/07

BVerwG - 16.04.2008 - AZ: BVerwG 10 B 134.07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Mai 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Januar 2006 sind unwirksam, soweit sie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betrifft. Im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr