BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 3 B 48.11 (3 PKH 9.11) - Bei fehlender Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung ist Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren abzulehnen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren bei fehlender Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 3 B 48.11 (3 PKH 9.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19483
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 48.11 (3 PKH 9.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.03.2011 - AZ: 12 E 201/11

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin wird verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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