BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 3 B 45.11 (3 PKH 6.11) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren wird mangels Vorliegens eines Falls von § 152 Abs. 1 VwGO abgelehnt; Bewilligung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren bei Vorliegen eines Falls von § 152 Abs. 1 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: BVerwG 3 B 45.11 (3 PKH 6.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19500
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 45.11 (3 PKH 6.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.03.2011 - AZ: 12 A 355/11

Redaktioneller Leitsatz:

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den § 152 Abs. 1 VwGO genannten Fällen angefochten werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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