BVerwG, 22.03.2010 - BVerwG 2 B 6.10 - Aberkennung eines Ruhegehalts aufgrund Missbrauchs einer dienstlichen Vertrauensstellung; Bindung eines Gerichts an ein vorangegangenes strafrechtliches Urteil in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht; Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht bei einer angeblich missbräuchlichen Höhergruppierung eines Geschäftsführers auf der Grundlage des Manteltarifvertrages für Angestellte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: BVerwG 2 B 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13306
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 02.11.2009 - AZ: 12 Bf 175/08.F

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 1 S. 1 HmbDG

§ 86 Abs. 1 VwGO

§ 22 MTV-Angestellte

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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