BVerwG, 22.01.2010 - BVerwG 9 B 37.09 - Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf eine bereits dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anbaustraße

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 37.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10248
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 37.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 25.02.2009 - AZ: 6 A 10723/08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 734,22 EUR festgesetzt.

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