BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 BN 13.11 - Offensichtliche Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen ein ganzes Kollegium wegen Befangenheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 4 BN 13.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33431
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 13.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.12.2010 - AZ: 1 C 10754/10.OVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Offensichtlich missbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch jedenfalls dann, wenn es sich gegen ein ganzes Kollegium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können.

  2. 2.

    Die bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen Richter mit der Sache vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen.

  3. 3.

    Ist die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt.

  4. 4.

    Hinsichtlich eines mit der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels muss dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen alle Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wird verworfen.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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