BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 1 WB 51.11 - Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren bei Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 1 WB 51.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33426
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 51.11
 

Fundstelle:

DÖV 2012, 448

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.

  2. 2.

    Aus dem Begriff der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts folgt nicht, dass die Erstattungsfähigkeit im Vorverfahren eine Ausnahme bleiben müsste. Es ist nicht das Begriffspaar "Regel/Ausnahme" maßgeblich, sondern vielmehr die gesetzgeberische Differenzierung, dass die Erstattungsfähigkeit nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen ist.

  3. 3.

    Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren ist nicht (mehr) notwendig, wenn im Zeitpunkt der förmlichen Bevollmächtigung des Bevollmächtigten dem Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bereits in vollem Umfang Rechnung getragen worden ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Hauptfeldwebel ...,
...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...,
...-
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß
am 21. Dezember 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 2. September 2011 in Nr. 2 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren für notwendig zu erklären, wird zurückgewiesen.

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