BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 C 23.09 - Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes als gebundene Entscheidung; Auswirkung eines Ablaufs einer Zuteilungsperiode auf offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen; Herleitung eines "Grundsatzes periodenübergreifender Kontinuität der Rechtspositionen und Pflichtenpositionen der Anlagenbetreiber" aus § 18 Abs. 3 TEHG; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer erweiternden Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 7 C 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33833
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 23.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 07.04.2006 - AZ: VG 10 A 276.05

VG Berlin - 07.04.2006 - AZ: VG 10 A 444.05

OVG Berlin-Brandenburg - 30.11.2006 - AZ: OVG 12 B 13/06

OVG Berlin-Brandenburg - 30.11.2006 - AZ: OVG 12 B 14/06

BVerwG - 16.10.2007 - AZ: BVerwG 7 C 33.07

BVerfG - 10.12.2009 - AZ: 1 BvR 3151/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 4 S. 1 TEHG

§ 6 Abs. 4 TEHG

§ 9 Abs. 1 TEHG

§ 18 Abs. 3 TEHG

§ 4 Abs. 4 ZuG 2007

§ 20 ZuG 2007

§ 5 Abs. 1 ZuG 2012

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZuG 2012

§ 6 Abs. 6 ZuV 2007

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DÖV 2011, 453

NVwZ 2011, 618-623

NVwZ 2011, 7

UPR 2011, 240

ZNER 2011, 206-211

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.

  2. 2.

    Offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Berechtigungen sind mit Ablauf der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ersatzlos untergegangen und nicht durch Zuteilung von Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 zu erfüllen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin wird, soweit sie sich im Hauptantrag gegen die Zurückweisung der Berufung im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 richtet, zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag der Klägerin an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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