BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 B 4.10 - Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) nur für solche nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Klarstellender Hinweis für die übrigen Anlagen in § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV; Beurteilung anhand der jeweiligen Einzelfallumstände bzgl. der Frage einer dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unterfallenden Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Vorliegen und Umfang des Dienens der Biogasanlage zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte, Vorliegen und Umfang des Nutzens des durch die Produktion des Biogases erzeugter Energie, Größe der jeweiligen Einrichtungen, Verhältnis des Eigenanteils an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie, Verwertung der Gärrückstände als Kriterien für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 7 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33033
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 26.06.2007 - AZ: 1 K 1873/06.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 07.10.2009 - AZ: OVG 1 A 10898/07

Fundstellen:

BauR 2011, 1304-1306

BRS-ID 2011, 9-11

NVwZ 2011, 433-436

UPR 2011, 227-230

ZfBR 2011, 381

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

  2. 2.

    Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

  3. 3.

    Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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