BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 2 WD 13.09 - Pflichtverletzung eines Soldaten durch Durchführung eines Materialtransports eines zivilen Musikvereins; Mangelnde Mitteilung der Genehmigungsunfähigkeit eines karitativen Materialtransports als Dienstpflichtverletzung; Kürzung der Bezüge als Konsequenz der fehlenden Mitteilung einer Genehmigungsunfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 2 WD 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33085
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG - AZ: S 5 VL 14/08

Rechtsgrundlagen:

§ 58 Abs. 1 Nr. 1 WDO

§ 103 WDO

§ 104 Abs. 1 WDO

§ 123 S. 3 WDO

§ 124 WDO

Fundstellen:

NZWehrR 2012, 125-129

ZBR 2011, 287

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
g e g e n Herrn Hauptfeldwebel
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 21. Dezember 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberst i.G. Graßhoff und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Böttger,
Leitender Regierungsdirektorals Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt, als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 12. Februar 2009 aufgehoben.

Die Dienstbezüge des Soldaten werden um ein Zwanzigstel für die Dauer von zwölf Monaten gekürzt.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden dem Soldaten zu drei Viertel und dem Bund zu einem Viertel auferlegt. Der Bund trägt ein Viertel der notwendigen Auslagen des Soldaten.

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