BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: BVerwG 2 B 29.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35121
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 29.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 06.05.2008 - AZ: VG 17 K 3340/03 .OL

OVG Berlin - 20.01.2010 - AZ: OVG 81 D 2/08

Fundstellen:

DÖV 2011, 491

NVwZ-RR 2011, 413-416

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).

  2. 2.

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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