BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 2 B 2.09 - Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 100 Prozent statt von 70 Prozent; Gleichbehandlung der in gesetzlichen Krankenversicherungen Pflichtversicherten gegenüber den freiwillig gesetzlich oder privat krankenversicherten Beamten bei einem Bemessungssatz von unter 100 Prozent; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Bemessungssatzes auf 70 Prozent der nach der Anrechnung der Kassenleistungen beihilfefähigen Aufwendungen für in gesetzlichen Krankenkassen Pflichtversicherte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 2 B 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29764
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 01.10.2008 - AZ: VGH 4 S 1802/05

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit Zuzahlungen, Kostenanteile sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel von gesetzlich krankenversicherten Beamten gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 2 BhV von der Beihilfe ausgeschlossen und solche Beamte damit gegenüber den Beamten mit einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung schlechtergestellt sind, verletzt dies nicht das Recht der Ersteren auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für eine Leistungseinschränkung, die Folge der Entscheidung des Beamten für das Kostenerstattungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Darüber hinaus verstößt es auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit es nach § 14 Abs. 4 S. 2 BhV bei einem Bemessungssatz von 70 Prozent bleibt, wenn der freiwillig Versicherte für den von ihm zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag "Zuschüsse, Arbeitgeberanteile oder dergleichen" in einer bestimmten Mindesthöhe erhält.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 147,76 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr